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Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig
Eigenes Verfahren red more
Medienrecht: Kein Schadensersatz bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen
Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 red more
Markenrecht: OLG Koblenz entscheidet zum Werktitelschutz eines Social-Media-Netzwerks
Eigenes Verfahren red more
Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit… red more
Urheberrecht: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12 red more
Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt
In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom… red more
Persönlichkeitsrecht: Unbewiesene Behauptung der Vaterschaft rechtswidrig
Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines… red more
Medienrecht: Tagesschau App unzulässig
Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte… red more
Presserecht: Bildberichterstattung über Besuch von Bürgermeister in Promi-Restaurant zulässig
Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten… red more
Wettbewerbsrecht: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt
Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sac… red more
Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet
Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. … red more
Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen … red more
Medienrecht: Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt,… red more
Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig
Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" … red more
Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt
Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot red more
Medienrecht: Gericht muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 14.07.2016 entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und… red more
Wettbewerbsrecht: Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern
Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das… red more
Presserecht: OLG Köln reduziert Entschädigungssumme für Kachelmann
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro… red more
Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern
Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen.… red more
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz verbietet Werbung für Magnetfeldtherapie
Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische … red more
Wettbewerbsrecht: Einlösen von Mitbewerber-Gutscheinen nicht wettbewerbswidrig
Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 red more
Wettbewerbsrecht: Handy-App "UberPOP" bleibt verboten
Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem… red more
Sportrecht: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 red more
Urheberrecht: Übernahme von Samples kann durch Kunstfreiheit gerechtfertigt sein
Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 red more
Markenrecht: Werbung mit "Magdeburger Biertradition" für in Franken gebrautes Bier irreführend
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von… red more
Wettbewerbsrecht: Irreführende Suchkriterien bei Praxissuche
Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss… red more
Presserecht: LG Hamburg untersagt "Schmähgedicht" teilweise
(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. red more
Presserecht: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13 red more
Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig
OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 red more
Urheberrecht: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort
Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil red more
Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füsse hat"
Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung… red more
Presserecht: "Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs" von Meinungsfreiheit gedeckt
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar… red more
Presserecht: Böhmermann-„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt
Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter… red more
Markenrecht: "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragungsfähig
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG… red more
Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu… red more
Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der… red more
Medienrecht: Boykottaufruf kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein
BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 red more
Wettbewerbsrecht: Angabe von Preisen, wenn Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann
BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 red more
Persönlichkeitsrecht: Kuriose Klage gegen Bennung einer Straße "Am Lusthaus"
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin… red more
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 red more
BGH: Flugpreis kann bei Buchung im Internet in voller Höhe im Voraus verlangt werden
Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 red more
Handel mit Elektrospielzeug – Konformität und Kennzeichnungspflichten beachten
von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen… red more
BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de red more
Markenrecht: BGH verhandelt Titelschutzstreit von "wetter.de"
I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") red more
Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet Rabattaktion von myTaxi
Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem am 19.01.2016 verkündeten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Geltungsbereich des… red more
Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet zu "Freunde finden"-Funktion von Facebook
Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden red more
Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz entscheidet zu Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische… red more
Wettbewerbsrecht: Kammergericht Berlin bestätigt UBER-Verbot
Das Kammergericht hat in einem am 11. Dezember 2015 verkündeten Urteil entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in… red more
Wettbewerbsrecht: BGH hebt Urteil des OLG Koblenz zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" auf
BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 I ZR 222/13 Lernstark red more
Wettbewerbsrecht: Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung
Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II red more